staging.inyokaproject.org

DerGreim schrieb:

Die Diktatur kommt spätestens mit der EU. Dort werden Gesetze schon heute ohne demokratische Mechanismen abgesegnet. Gesetze diverser Staaten sind teilweise schon heute nichts mehr wert.

Oder wer wählt das EU-Parlament?

Erstens: Du meinst nicht Gesetze, sondern Richtlinien.

Zweitens: Du meinst die EU-Kommission und den Minister-Rat.

thom_raindog schrieb:

Oder wer wählt das EU-Parlament?

Wenn du 18+ bist, du, dieses Jahr..

http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Parlament:

Das Europäische Parlament (auch Europaparlament, EP) ist das Parlament der Europäischen Union (vgl. Art. 189 ff. EG-Vertrag). Seit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt

Klingt gut, aber für eine demokratische Wahl fehlt noch ein Kriterium.

Ich war in Sozialkunde in der Schule leider nicht die Leuchte, von daher, lass dich nicht abhalten es mir zu erklären ☺ Meine Antwort bezog sich allerdings lediglich auf die Frage, wer das Parlament denn wähle...

thom_raindog schrieb:

Ich war in Sozialkunde in der Schule leider nicht die Leuchte, von daher, lass dich nicht abhalten es mir zu erklären ☺

Bei einer demokratischen Wahl haben alle Stimmen das gleiche Gewicht. Im EU-Parlament haben Stimmen der Büger kleinerer Länder aber mehr Gewicht.

Außerdem darf ich keine Französin wählen. ☺

user unknown schrieb:

Außerdem darf ich keine Französin wählen. ☺

...was schade ist... NEIN, der war jetzt flach und unpolitisch.
Ja, da hast du recht, das sind in der Tat keine klar demokratischen Wahlen. Ich erinnere mich düster. War die Gewichtung unter den Ländern nicht ein Grund für die Irren, erm, Iren die "europäische Verfassung" abzulehnen? Aber wir schweifen hier derb ab, mit der Beschnüffelung durch die Bundesregierung hat das nicht mehr viel zum tun...

user unknown schrieb:

Bei einer demokratischen Wahl haben alle Stimmen das gleiche Gewicht. Im EU-Parlament haben Stimmen der Büger kleinerer Länder aber mehr Gewicht.

Das ist so nicht richtig, und z.B. auch in den USA nicht der Fall. Nicht umsonst gibt es verschiedene demokratische Wahlsysteme. Und auch in Deutschland darfst Du nicht den bayrischen Ministerpräsidenten wählen, wenn du in Hamburg wohnst.

zephir schrieb:

user unknown schrieb:

Bei einer demokratischen Wahl haben alle Stimmen das gleiche Gewicht. Im EU-Parlament haben Stimmen der Büger kleinerer Länder aber mehr Gewicht.

Das ist so nicht richtig, und z.B. auch in den USA nicht der Fall.

Du meinst wenn die USA etwas tun ist es automatisch demokratisch? Deswegen gibt es in den USA auch keine Folter? Nimmt man zurecht Amerikaner aus dem Völkerrecht aus?

Nicht umsonst gibt es verschiedene demokratische Wahlsysteme.

Das soll im Ernst ein Argument sein? Nicht umsonst gab es in der dt. demokratischen Republik auch ein anderes, demokratisches Wahlsystem?

Und auch in Deutschland darfst Du nicht den bayrischen Ministerpräsidenten wählen, wenn du in Hamburg wohnst.

Der bay. Landeshauptmann repräsentiert mich auch nicht. Ich darf aber auch als Bayer nicht den bay. Ministerpräsidenten wählen, denn dieser wird nicht demokratisch gewählt. Er wird indirekt vom bay. Landtag gewählt, soweit ich weiß. Als Bayer darf ich aber den bay. Landtag wählen, und als Europäer darf ich das europäische Parlament nicht wählen, sondern nur die dt. Repräsentanten darin.

Rotbart van Dainig schrieb:

DerGreim schrieb:

Die Diktatur kommt spätestens mit der EU. Dort werden Gesetze schon heute ohne demokratische Mechanismen abgesegnet. Gesetze diverser Staaten sind teilweise schon heute nichts mehr wert.

Oder wer wählt das EU-Parlament?

Erstens: Du meinst nicht Gesetze, sondern Richtlinien.

Die "Richtlinie" irritiert die Menschen. Das sind im Grunde Gesetze, die in einem bestimmten Zeitraum in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

user unknown schrieb:

thom_raindog schrieb:

Ich war in Sozialkunde in der Schule leider nicht die Leuchte, von daher, lass dich nicht abhalten es mir zu erklären ☺

Bei einer demokratischen Wahl haben alle Stimmen das gleiche Gewicht. Im EU-Parlament haben Stimmen der Büger kleinerer Länder aber mehr Gewicht.

Außerdem darf ich keine Französin wählen. ☺

Das zweite Problem ist u.a. die Abschaffung der Gewaltenteilung.

In der Praxis ist dabei vor allem der Ministerrat der EU von Bedeutung. Dieser ist das wichtigste Gesetzgebungsorgan der EU, wird aber von den nationalen Regierungen gebildet. Dies führt dazu, dass im Rat die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive – ein Grundprinzip der Demokratie – aufgehoben wird. Typisch ist deshalb das sogenannte Spiel über Bande, das nationalen Regierungen über den Umweg der EU erlaubt, europaweit Gesetze zu erlassen, die aufgrund des demokratischen Prozesses in den Mitgliedsländern so nicht möglich gewesen wären.

Institutionelles Demokratiedefizit

Die Europäische Union entwickelte sich von einem Staatenbund zu einem Staatenverbund und ist möglicherweise auf dem Weg zur föderalen Republik. In der EU existiert zwischen Exekutive und Legislative momentan keine echte Gewaltenteilung. Die Exekutive der einzelnen Staaten – vertreten im EU-Ministerrat – hat einen sehr großen Einfluss auf die Gesetzgebung. Im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten hat das EU-Parlament weit weniger Einfluss auf die EU-Gesetzgebung. So besitzt beispielsweise ausschließlich die EU-Kommission, die innerhalb der EU der Exekutive am nächsten kommt, das Initiativrecht, also das Recht, eine neue Richtlinie (Gesetz) vorzuschlagen. Außerdem hat die EU-Kommission teilweise die Möglichkeit, Verstöße zu sanktionieren, was aber eine judikative Kompetenz ist, die somit in den Bereich des Europäischen Gerichtshofs fallen sollte. EU-Verfassungskritiker bemängeln, dass in der EU-Verfassung der Rat gegenüber dem Parlament sogar noch weiter gestärkt wird.

Gewaltenteilung: Situation in der EU

Ich sehe die Demokratie da irgendwie nicht.

[...] mit der Beschnüffelung durch die Bundesregierung hat das nicht mehr viel zum tun...

Direkt nicht. Indirekt wäre ich vorsichtig.

Unter der folgenden Adresse findet sich zwar kein freier Nameserver, aber vielleicht lässt sich die Sache damit ja sowieso unterbinden: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860